Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Dienstleistungen, die zwischen
JUMA Designschmiede Gbr
Bühlerzimmern 14, 74523 Bühlerzimmern
– nachfolgend „Anbieter“ –
und seinen Kunden abgeschlossen werden.
Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (B2C) als auch gegenüber Unternehmern (B2B), es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich:
Laserkennzeichnung, 3D Druck, Vertrieb von Deko - und Geschenkartikeln.
Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Onlineshop oder aus individuellen Vereinbarungen und Angeboten.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Dienstleistungen im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung annimmt (z. B. durch Auftragsbestätigung per E-Mail).
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich:
- gegenüber Verbrauchern (B2C) inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer
- gegenüber Unternehmern (B2B) zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer
Die Zahlung erfolgt über die im Onlineshop angebotenen Zahlungsmethoden bzw. wie auf dem Angebot ausgewiesen.
Der Anbieter behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
5. Leistungserbringung
Die Leistung wird innerhalb der im Angebot angegebenen Frist erbracht.
Fristen verlängern sich angemessen bei Umständen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.
6. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen rechtzeitig bereitzustellen.
Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, kann sich die Leistungserbringung verzögern.
7. Widerrufsrecht (nur Verbraucher)
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Hinweis:
Bei Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn der Anbieter mit der Ausführung beginnt und der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat.
8. Gewährleistung und Haftung
Für Verbraucher (B2C):
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Für Unternehmer (B2B):
Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten.
Haftung:
Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei:
- Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
- Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
Im Übrigen ist die Haftung auf vorhersehbare Schäden begrenzt.
9. Vertragslaufzeit und Kündigung
Sofern nicht anders vereinbart, endet der Vertrag mit vollständiger Leistungserbringung.
Bei Dauerschuldverhältnissen gelten die vereinbarten Kündigungsfristen.
10. Erweiterter Eigentumsvorbehalt
Die vom Anbieter erbrachten Leistungen, gelieferten Inhalte sowie Arbeitsergebnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag Eigentum des Anbieters.
Für Unternehmer (B2B) gilt ergänzend:
Der Anbieter behält sich das Eigentum an sämtlichen Leistungen und Ergebnissen bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
Der Kunde ist berechtigt, die Leistungen im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb zu verwenden. Eine Weiterveräußerung ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass der Kunde seinerseits einen Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer vereinbart.
Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an den Anbieter ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen.
Der Anbieter nimmt diese Abtretung an.
Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Anbieter nachkommt.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Abtretung offenzulegen und die Forderung selbst einzuziehen.
Nutzungsrechte
Bis zur vollständigen Zahlung erhält der Kunde lediglich ein einfaches, widerrufliches Nutzungsrecht an den erbrachten Leistungen.
Eine Nutzung über den vereinbarten Zweck hinaus sowie eine Weitergabe an Dritte ist vor vollständiger Zahlung unzulässig.
11. Schlussbestimmungen
Für Unternehmer (B2B) gilt:
Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.